In allen Kapiteln des Grünen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 wird ausführlich über den digitalen Wandel geschrieben. Als Arbeitskreis haben wir als Aperitif unten eine kurze Zusammenfassung der Hauptpunkte geschrieben.
Effizient wirtschaften
Anstelle von Monopolen wollen wir ein autarkes europäisches Modell mit Interoperabilität, Innovation, Wettbewerb, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit.
- Wir wollen Monopole bekämpfen durch Prüfungen des Kartellamtes, Interoperabilität über offene Schnittstellen, 25 % Digitalkonzernsteuer für Google, Facebook und Co., Netzneutralität.
- Ein digitaler Produktpass soll das Finden und Bewerten von Qualitätsprodukten erleichtern.
- IT-Sicherheit und Datenschutz als Standortvorteil: Wir wollen eine europäische Cloud-Infrastruktur (dezentral und interoperabel).
- Wir wollen den Hightech-Standort EU ausbauen und europäische Souveränität in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, IT-Sicherheit, Kommunikations- und Biotechnologie und bei ökologischen Batteriezellen.
- Aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft sollen regionale Innovations-Ökosysteme entstehen. Sozial-ökologische Kriterien sollen in der Gründungsfinanzierung wichtiger werden.
- Wir unterstützen Smart-City-Projekte zur Förderung des Aufbaus unabhängiger digitaler Plattformen.
Lebensgrundlagen schützen
Digitale Innovationen können Energie sparen, Ressourcen schonen und Verschmutzung senken. Wir wollen auf sozial-ökologisch nachhaltige Technologien achten.
- Mit einem Recht auf Reparatur wollen wir Elektroschrott von vornherein vermeiden. Mindestens für die erwartbare Lebensdauer müssen Ersatzteile und Software-Updates kostengünstig erhältlich sein.
- Ein Label soll erkennbar und vergleichbar machen, wie lange Ersatzteile und Software-Updates zur Verfügung gestellt werden.
- Wir wollen die Gewährleistungsfristen auf 4 Jahre verdoppeln.
- Ein digitaler Gebäude-Materialpass mit Infos der verwendeten Materialien macht Gebäude zu Rohstoffminen.
- Wir wollen Alternativen zu sozial-ökologisch problematischen Rohstoffen fördern.
Freiheit für alle
Autoritäre Politik und monopolistische Konzerne schränken unsere Freiheit ein. Alle Menschen sollen maximale Freiheit genießen.
- Wir wollen ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen.
- Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet in jedem Haus.
- Die biometrische Identifizierung und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ebenso ab wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
- Der Staat darf Sicherheitslücken nicht für eigene Zwecke offenhalten. Hintertüren sollen geschlossen und Sicherheitslücken gemeldet werden. Wir setzen uns für ein Verbot der Weitergabe von Überwachungsinstrumenten an repressive Regime ein.
- Hasskriminalität im Netz ist eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und soll entsprechend geahndet werden.
Gesellschaft
Die Gesellschaft muss so organisiert sein, dass Staat und Wirtschaft den Menschen dienen.
- Ein Recht auf mobiles Arbeiten soll Stress und Pendeln vermeiden. Das mobile Arbeiten kann im Home-Office oder im nahe gelegenen Co-Working-Space stattfinden.
- Wir wollen eine öffentlich-rechtliche Medienplattform in Europa (Mediathek/YouTube für Europa). Digitalisierung kann neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs- und Kultureinrichtungen schaffen.
- Besserer Schutz bei online vermittelter Arbeit: Scheinselbstständige sollen leichter Arbeitnehmerstatus bekommen. Solo-Selbstständige sollen sich tariflich organisieren können und deren Tarifverträge allgemein verbindlich erklärt werden.
- Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft offen und gut definiert zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern.
- Wir wollen digitale Kompetenzen für eine digitale Gesellschaft fördern. Die digitale Ausstattung der Schulen und Universitäten muss verbessert werden.
Moderner Staat
Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht werden. Aber auch persönlicher Kontakt ist wichtig und sollte durch mobile Angebote ergänzt werden.
- Wir wollen einen digitalen Perso mit (datensparsamen) Identitätsmerkmalen für die Nutzung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Er soll offen, interoperabel, technologieneutral und europäisch sein.
- Die Leistungen des Staates sollen ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt werden.
- Wir wollen Open Data für nicht personenbeziehbare Daten durch offene Standards, Schnittstellen und Software. Freie Software-Lizenzen sollen als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufgenommen werden.
- Wir befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen und private Währungen mächtiger Großkonzerne zu verhindern.
- Wir wollen das Ehrenamt auch im digitalen Bereich stärken: z.B. mit einem Cyber-Hilfswerk (analog zum Technischen Hilfswerk) für digitale Katastrophenfälle.
