Nachdem die GRÜNE Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag dem Entwurf des Koalitionsvertrages mit CDU und FDP mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte, haben Kreis- und Fraktionssprecher*innen den Vertrag heute im Alten Rathaus unterzeichnet.
Am Samstag den 8.11. hat die Mitgliederversammlung der Bonner Grünen nach gründlicher und sachlich-fairer kontroverser Debatte mit 46:28 Stimmen beschlossen(61:37 war das Votum aller Anwesenden) mit CDU und FDP im Stadtrat eine Koalition einzugehen. Inhaltliche Basis der Koalition wird die – auf dieser Seite schon seit längerem als Entwurf nachlesbare – Koalitionsvereinbarung, die in mehrmonatigen Gesprächen nach der Kommunalwahl von den drei beteiligten Parteien ausverhandelt wurde.
„Ich bin heilfroh, dass das Ergebnis so eindeutig ausgefallen ist“, sagte der Kreisvorsitzende der Bonner Grünen Harald Klinke. Seine Co-Sprecherin im Kreisvorstand, Julia Mayer kündigte an, sie würden die Fraktion `konstruktiv begleiten´.
Die Grüne Lenkungsgruppe, die diese Verhandlungen führte, bestand aus den KreisverbandssprecherInnen Julia Mayer und Harald Klinke, den FraktionsprecherInnen Brigitta Poppe und Peter Finger, sowie dem Stadtverordneten Stefan Freitag.
Heute wurde der Koalitionsvertrag von den Vorsitzenden der 3 Parteien und Fraktionen im Alten Rathaus unterzeichnet.
„Die langen und nicht immer einfachen Verhandlungen haben nach meiner Meinung dafür gesorgt, dass es nach 5 Jahren SchwarzGrün jetzt mit diesem Vertrag auch mit der FDP die notwendige Basis gibt, um die Zukunft unserer Stadt in den nächsten 5 Jahren erfolgreich zu gestalten“, sagte Julia Mayer.
Harald Klinke unterstrich den gemeinsam definierten Koalitionsschwerpunkt Bildung und Familie. „In der Konsequenz haben wir uns schon jetzt darauf verständigt, die vom OB vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die Offenen Ganztagsschulen nicht mitzutragen“, so Klinke.
Fraktionssprecher Peter Finger wies darauf hin, dass die vereinbarte finanzielle Konsolidierung des Haushalts kein Selbstzweck sei.
„Wir schaffen damit die notwendige Voraussetzung, um Bonn handlungsfähig zu halten. Besonders wichtig ist dabei für uns, die sozialen Zusammenhalt in unser Stadt zu bewahren“, sagte Finger.
Seine Kollegin Brigitta Poppe unterstrich die Bedeutung des umweltpolitischen Teils des Koalitionsvertrages.
„Der Masterplans Klimaschutz, den wir in der Koalition mit der CDU initiiert haben wird nun auch in der Jamaika-Koalition unverändert umgesetzt“, sagte Frau Poppe.
Die GRÜNEN unterstrichen, dass der Koalitionsvertrag keine Kehrtwende für ihre Position zum Festspielhaus bedeutet
„Das Gegenteil ist der Fall“, so Harald Klinke. „Die GRÜNEN, so ist es im Vertrag festgehalten sind auch in Zukunft ohne Wenn und Aber gegen das Festspielhaus, gleichzeitig haben sich CDU und FDP in dem Vertrag dazu verpflichtet, dass die Stadt über die bereits vom Rat beschlossene Unterstützung hinaus, definitivkeine zusätzlichen Mittel bereitstellen wird.“
