Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linke in der Bezirksvertretung Beuel wollen eine Neuplanung des Geländes an der Siegburger Straße westlich der Autobahn erreichen. Aktuell sind hier ein Einzelhandelsvollsortimenter, ein Fitnessstudio sowie Büro- und Wohnnutzungen geplant. Guido Pfeiffer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in der Beueler Bezirksvertretung, erklärt hierzu: „Großflächiger Einzelhandel auf der grünen Wiese an der Autobahnauffahrt mit fast 400 Parkplätzen – das passt nicht mehr in die heutige Zeit. Eine Neuplanung ist unumgänglich.“
Das Vorhaben entspreche nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Planung sieht 383 Parkplätze vor (134 oberirdisch und 249 in einer Tiefgarage), davon 48, die bauordnungsrechtlich nicht notwendig sind – für die drei Koalitionäre Zeichen einer Planung, die sich am Auto orientiert und andere Verkehrsarten vernachlässigt. Die Beueler Koalition befürchtet zudem, dass der geplante großflächige Einzelhandel Kaufkraft aus der Beueler Innenstadt und den dortigen Geschäften abziehen könnte. Die Planung sieht einen Vollsortimenter mit 3.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche vor. „Bei einem kleinen Supermarkt für die Nachbarschaft gäbe es weniger Bedenken, aber nicht in dieser Dimension“, so Maximilian Blesch, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Beueler Bezirksvertretung. Außerdem kritisiert er, dass in der aktuellen Planung nur ein viel zu kleiner Bereich für den Wohnungsbau reserviert ist: „Bei jedemneuen Bauprojekt müssen wir den Fokus auf neuen bezahlbaren Wohnraum richten.“
Darüber hinaus führen Grüne, SPD und Linke ökologische Gründe an, die gegen eine solche Bebauung sprechen. Es handele sich um ein Kaltluftentstehungsgebiet mit hoher Kaltluftproduktionsrate, von dem eine kühlende Wirkung auf die angrenzende Bebauung ausgehe. Pfeiffer: „Wie wichtig das ist, haben gerade die letzten Hitzesommer gezeigt. Wir müssen endlich beginnen, die Stadt gegen den Klimawandel zu wappnen.“ Kritisch sehen die drei Koalitionäre bei der vorgeschlagenen Planung auch den Verlust an Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.
Für eine grundlegende Neuplanung ist es aus Sicht von Grünen, SPD und Linken nicht zu spät. Achim Joest, Bezirksverordneter der Linken in der Beueler Bezirksvertretung, verweist darauf, dass der nächste Schritt im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei. „Wie die Bezeichnung schon sagt, befinden wir uns in einer frühen Verfahrensphase. Eine grundlegende Richtungsänderung ist also noch möglich.“ Die Gefahr von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Stadt sehen die Koalitionäre nicht. „Rechtlichgesehen ist die Sache klar. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch. Ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. Das muss auch so sein, denn ansonsten könnte die Stadt keine sachgerechte Abwägung mehr vornehmen, die alle Belange in einen gerechten Ausgleich bringt“, so Jan Stielike, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Beuel. Der Kenntnisstand sei heute ein anderer als bei den ersten Überlegungen zur Überplanung des Gebiets vor elf Jahren. Das müsse sich in der Planung widerspiegeln. Joest ergänzt: „Egal ob Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Biodiversität oder Mobilitätswende – der Handlungsdruck ist seitdem weiter gewachsen.“
Die Beueler Koalition will nun möglichst bald in einen konstruktiven Dialog mit dem Investor Ten Brinke treten. Blesch: „Wir möchten gemeinsam ausloten, wie eine nachhaltige Lösung für dieses Areal aussehen kann. Damit schaffen wir nicht zuletzt gegenüber Investor und Verwaltung schnell Klarheit über den weiteren Weg.“ Am vergangenen Freitag hat bereits ein erstes Gespräch der Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn von den Grünen mit dem Investor stattgefunden.
